Arbeitsrecht M├╝nchen bei der Kanzlei Gerlach

Betriebsrat Schulung: Weiterbildung ist Ihr gutes Recht!

Damit ein Betriebsrat seine Aufgaben als Interessensvertretung der Belegschaft erf├╝llen kann, muss er ├╝ber umfangreiches Wissen in allen relevanten Themenbereichen verf├╝gen. Dazu geh├Âren in erster Linie ein grundlegendes Verst├Ąndnis und Kenntnisse des Arbeitsrechts und aller damit verbundenen Regelungen. Da sich Gesetze und Richtlinien immer wieder ├Ąndern, sind regelm├Ą├čige Schulungen unverzichtbar, um auf dem neusten Stand zu bleiben. Aber auch andere F├Ąhigkeiten wie Konfliktl├Âsungstechniken, Planungs- und Organisationsf├Ąhigkeiten sind f├╝r die Arbeit des Betriebsrats wichtig und k├Ânnen im Rahmen einer Betriebsrat-Schulung erworben und vertieft werden.

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Hat der Betriebsrat Anspruch auf Schulungen? Wie oft?

F├╝r ihre Arbeit ben├Âtigen Betriebsr├Ąte juristisches Wissen, ├╝ber das sie in der Regel nicht von Haus aus verf├╝gen. Deshalb m├╝ssen sie sich dieses Wissen in Schulungen aneignen. Laut ┬ž 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben alle Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf sogenannte Grundlagenschulungen („erforderliche Schulungen“). In diesen Schulungen werden Kenntnisse vermittelt, die die Betriebsr├Ąte f├╝r ihre Arbeit unbedingt ben├Âtigen. Nach der Auswahl einer geeigneten Betriebsrat-Schulung reicht ein Betriebsratsbeschluss zum Schulungsbesuch aus, es bedarf keiner besonderen Begr├╝ndung gegen├╝ber dem Arbeitgeber.

├ťbrigens: Es gibt nach ┬ž 37 Abs. 6 BetrVG grunds├Ątzlich keine gesetzliche Obergrenze f├╝r die Anzahl oder Dauer von Betriebsratsschulungen. Entscheidend ist nur, ob die in der Betriebsrat-Schulung vermittelten Kenntnisse f├╝r die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind – so das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Jahr 2006 (Az.: 1 Ca 1735/05).

Neben den Grundlagenschulungen gibt es auch Spezialschulungen („n├╝tzliche Schulungen“, ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG), die spezifisches Wissen vermitteln. Dieses Wissen ist nur f├╝r bestimmte Anl├Ąsse oder Situationen erforderlich. Zum Beispiel bei betriebsinternen Konflikten, anderen besonderen betrieblichen Vorf├Ąllen, Umstrukturierungen oder anstehenden ├änderungen im Betriebsablauf. Anders als bei den Grundlagenschulungen muss der Besuch von Spezialschulungen mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden.

Rechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in M├╝nchen

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So reagieren Sie richtig, wenn der Arbeitgeber die Schulung des Betriebsrats verweigert

Grunds├Ątzlich ist die Teilnahme an Grundlagenschulungen ein Recht, das der Arbeitgeber nicht willk├╝rlich ablehnen kann. Vor allem dann nicht, wenn der Betriebsrat diese ordnungsgem├Ą├č beschlossen hat. Sollte der Arbeitgeber dennoch ablehnen, obwohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen f├╝r die Teilnahme vorliegen, d├╝rfen Betriebsratsmitglieder die Schulung trotzdem besuchen. Allerdings kann es dann passieren, dass der Arbeitgeber die Kosten├╝bernahme f├╝r die Schulung und auch die Lohnfortzahlung f├╝r deren Zeitraum verweigert. Falls Sie hier keine Einigung erzielen, bleibt oft nur der Gang zum Rechtsanwalt. Die Kosten, die f├╝r seine Hilfe entstehen, werden in der Regel dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt.

Das Vorgehen auf einen Blick:

– Pr├╝fen Sie den Beschluss (wurde die Schulung ordnungsgem├Ą├č vom Betriebsrat beschlossen?).

– Nehmen Sie auch dann an der Schulung teil, wenn Ihr Arbeitgeber dies konsequent ablehnt.

– Versuchen Sie weiter mit Ihrem Arbeitgeber zu kommunizieren und eine Einigung zu erzielen.

– Weigert sich Ihr Arbeitgeber trotz aller Bem├╝hungen weiterhin, ist eine rechtliche Beratung sinnvoll.

– Ein Anwalt kann rechtliche Schritte einleiten und seine Kosten gegen├╝ber dem Arbeitgeber einfordern.

Kann ich die Schulung vom Betriebsrat ablehnen?

Betriebsratsmitglieder sind dazu verpflichtet, sich alle Kenntnisse anzueignen, die sie ben├Âtigen, um ihre Aufgaben ordnungsgem├Ą├č wahrnehmen zu k├Ânnen. Deshalb sind Sie nach ┬ž 37 Rn. 137 BetrVG zur Teilnahme an entsprechenden Schulungen verpflichtet. Eine Ablehnung der Teilnahme an der Betriebsrat-Schulung kann als grobe Pflichtverletzung interpretiert werden. Im schlimmsten Fall kann das zu Ihrem Ausschluss aus dem Betriebsrat f├╝hren.

Gilt eine Betriebsratsschulung Arbeitszeit?

Ja, die Zeit f├╝r die Betriebsrat-Schulung z├Ąhlt – wie jede andere Arbeit des Betriebsrats auch – als Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Betriebsr├Ąte f├╝r die Dauer der Schulung von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt sind, gleichzeitig aber auch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Diese umfasst s├Ąmtliche Verg├╝tungsbestandteile, das hei├čt nicht nur das Grundgehalt, sondern auch s├Ąmtliche Zulagen, Sonderzahlungen und so weiter. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Mitglieder des Betriebsrats ihre Aufgaben ohne finanzielle Nachteile erledigen k├Ânnen.

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Arbeitsrecht-Beratung f├╝r Selbst├Ąndige in M├╝nchen

Wer f├╝hrt Betriebsrats-Schulungen durch?

Neben Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und verschiedenen Bildungstr├Ągern bieten auch wir mit unserer Kanzlei Schulungen f├╝r Betriebsr├Ąte an. Eine Betriebsrat-Schulung bei uns hat f├╝r Sie gleich mehrere Vorteile: Mit unserer Spezialisierung auf das Arbeitsrecht verf├╝gen wir ├╝ber umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich und kennen auch aktuelle Gesetzes├Ąnderungen und Rechtsprechungen. Das gibt Ihnen Rechtssicherheit f├╝r die allt├Ągliche Arbeit des Betriebsrates. Neben unserer fachlichen Expertise bieten wir auch praxisorientierte Einblicke und k├Ânnen Sie individuell beraten (und die Lerninhalte entsprechend anpassen), wenn es um spezifische Fragen geht, die besondere Bed├╝rfnisse oder Situationen eines Betriebsrates oder Unternehmens betreffen.

├ťbernimmt der Arbeitgeber die Kosten f├╝r eine Schulung?

Ja, der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Kosten f├╝r Grundlagenschulungen zu ├╝bernehmen. Dazu geh├Âren nicht nur die Schulungskosten selbst, sondern auch die Kosten, die f├╝r Fahrt, ├ťbernachtung und Verpflegung der Teilnehmer anfallen. Der Betriebsrat hat bei der Auswahl der Schulungen einen relativ gro├čen Entscheidungsspielraum. So ist er zum Beispiel nicht gezwungen, den g├╝nstigsten Anbieter zu w├Ąhlen, sondern darf andere Kriterien wie die Qualit├Ąt des Angebots bei der Auswahl ber├╝cksichtigen. Anders sieht es bei sogenannten n├╝tzlichen Schulungen aus. Die Kosten hierf├╝r muss der Arbeitgeber nicht tragen.

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Bei K├╝ndigung seitens des Arbeitgebers gibt es oft Unstimmigkeiten in Bezug auf die Abfindung. Um rechtliche Nachteile zu vermeiden und die bestm├Âgliche L├Âsung f├╝r Sie zu finden und zu erzielen, berate ich Sie gerne.

Telefon: 089 – 1250 3200 ┬Ě E-Mail: info@gerlach-law.de

FAQs zum Thema Betriebsrat Schulung